11. december 2015

Rohingya staatenlos im «Land der Freien»

Burma heißt heute Myanmar, was übersetzt «Land der Freien» bedeutet. In diesem vorwiegend buddhistischen Land leben jedoch fast alle Angehörige der muslimischen Rohingya-Volksgruppe in menschenunwürdigen Lagern.

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Zwar gewährte die seit 2011 amtierende Militärregierung des Präsidenten Thein Sein Rede- und Pressefreiheit, landesweite Wahlen und Gefangenenfreilassungen. Trotzdem werden in Myanmar viele Minderheiten diskriminiert. Bei Christen besteht ein staatliches Verbot der Einfuhr von Bibeln in einheimischer Sprache und eine Zensur von religiösen Publikationen. In gewissen Gebieten gelten auch erhebliche Einschränkungen beim Bau oder bei der Renovation von Kirchen.

Besonders hart sind die ethnischen Minoritäten der muslimischen Rohingya betroffen.

Übergriffe mit 200 Todesopfern

Schon lange litten die heute rund vier Prozent von Myanmars Bevölkerung ausmachenden Rohin­gya unter der sozialen Diskriminierung der buddhistischen Mehrheit. Doch seit 1982 ist ihnen per Gesetz die Staatsangehörigkeit faktisch entzogen. Als staats- und rechtlose Individuen wurden sie in der Folge zunehmend Opfer von staatlichen Repressionen.

Einen ersten Höhepunkt bildeten die massiven gewalttätigen Übergriffe vom Mai/Juni 2012, an denen sich ausser extremistischen buddhistischen Mönchen der «969-Bewegung» und ihren Sympathisanten auch staatliche Sicherheitskräfte aktiv beteiligten. Mindestens 200 Rohingya wurden getötet, über 100’000 wurden aus ihren Dörfern verjagt.

Seit diesen Anschlägen gab es vier weitere Attacken grösseren Ausmasses auf die Rohingya. In deren Folge wurden über 100 getötet und mindestens 137’500 vertrieben. Dabei hatte die Regierung 2011 den Rohingya – wenn auch nicht die Staatsbürgerschaft – so doch zumindest eingeschränkte Identitätskarten zugestanden. Damit hatten sie immerhin ein Wahl- und Niederlassungsrecht in Myanmar. Doch im Februar 2015 verloren die Rohingya auf Regierungsgeheiss selbst diese IDs. Seither sind sie völlig rechtlos.

Ein Volk im Elend

Noch heute verbringen sie ihr Leben in Lagern, die von der übrigen Bevölkerung abgeriegelt sind. Sie haben kein Land zur eigenen Bebauung und lediglich erschwerten Zugang zu Wasser und Elektrizität. Zudem sind sie unterernährt, werden ärztlich kaum betreut und dürfen nur die Primarschule besuchen. Da sie keine Berufsaussichten haben, werden sie oft als Zwangsarbeiter ausgebeutet. Bewilligungen zur Renovation ihrer Moscheen werden selten erteilt, neue Moscheen sind gar undenkbar.

Allein nach 2012 haben sich gemäss Uno-Angaben über 120’000 Rohingya in primitivsten, ohnehin überfüllten Booten nach Myanmars Anrainerstaaten abgesetzt, in erster Linie Thailand, Indonesien und Malaysia. Diese Flüchtlinge machen heute fast die Hälfte der insgesamt rund 2,3 Millionen Rohingya aus.

Nach der Ankunft in der neuen «Heimat» gewähren die Regierungen der Aufnahmestaaten den Rohingya-Flüchtlingen höchstens ein provisorisches Bleiberecht in einem Internierungslager. Diese kann jederzeit im Hinblick auf eine Rückführung nach Myanmar entzogen werden.

Aung San Suu Kyi im Clinch

Die Rohingya sind ein hochsensibles Thema, das in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion gemieden wird. Sogar Myanmars neue Präsidentin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ignoriert die Rohingya, wenn sie mehr Demokratie und Menschenrechte in ihrer Heimat fordert. Dies, obwohl noch ihr ermordeter Vater, Staatsgründer U Aung San, die Rohingya seinerzeit ausdrücklich als gleichberechtigte ethnische Gemeinschaft anerkannt hatte.

Max-Peter Stüssi
 


Seit Jahrzehnten diskriminiert

1982 entzog Myanmars buddhistisch dominierte Militärregierung dem überwiegenden Teil der muslimischen Rohingya das Bürgerrecht: Sie seien, anders als die übrigen 134 ethnischen Gruppen, nicht im Lande verwurzelte muslimische «Bengalen». Die Rohingya seien, so die Begründung weiter, erst im 19.Jh., während der englischen Kolonialherrschaft über den indischen Subkontinent, aus dem Gebiet des heutigen Bangladesch nach Myanmar eingewandert. Verbürgt ist indessen, dass viele Rohingya schon vier Jahrhunderte zuvor Myanmars heutige Provinz Rakhine bewohnten.

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